Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform ASF-suche.de.

(2) Anbieter der Plattform ist der im Impressum genannte Betreiber (nachfolgend „Betreiber“).

(3) Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• „Teilnehmer“ sind natürliche Personen, die ein ASF-Seminar suchen oder daran teilnehmen möchten.
• „Fahrschulen“ sind Anbieter von ASF-Seminaren, die über die Plattform kontaktiert werden oder Teilnehmeranfragen erhalten.
• „Plattform“ ist das Angebot ASF-suche.de.

(4) Der Betreiber stellt ausschließlich einen Informations- und Kontaktanbahnungsdienst bereit und wird nicht Vertragspartner zwischen Teilnehmern und Fahrschulen.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ermöglicht Teilnehmern, ihr Interesse an einem ASF-Seminar unverbindlich vorzumerken.

(2) Die Plattform dient ausschließlich der Anzeige von Informationen sowie der Anbahnung von Kontakten zwischen Teilnehmern und Fahrschulen.

(3) Eine verbindliche Anmeldung zu einem ASF-Seminar erfolgt ausschließlich außerhalb der Plattform direkt bei der jeweiligen Fahrschule.

(4) Ein Vertrag über die Teilnahme an einem ASF-Seminar kommt ausschließlich zwischen Teilnehmer und Fahrschule zustande.

(5) Die Darstellung von Seminarangeboten sowie von Teilnehmerzahlen oder Vormerkungen dient ausschließlich der unverbindlichen Information und stellt keine verbindliche Aussage über verfügbare Plätze oder tatsächliche Teilnehmerzahlen dar.

(6) Es besteht kein Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung, Kontaktaufnahme oder Verfügbarkeit von Seminaren.

3. Nutzung durch Teilnehmer

(1) Teilnehmer können die Plattform kostenlos nutzen, um eine unverbindliche Vormerkung für ein ASF-Seminar abzugeben.

(2) Die Vormerkung stellt keine Buchung und keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Seminar dar.

(3) Teilnehmer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

4. Nutzung durch Fahrschulen

(1) Fahrschulen können Anfragen von Teilnehmern erhalten.

(2) Die Nutzung der Plattform ist für Fahrschulen derzeit kostenfrei.

(3) Der Betreiber behält sich vor, zukünftig kostenpflichtige Leistungen für Fahrschulen einzuführen. Hierüber werden Fahrschulen rechtzeitig informiert.

(4) Fahrschulen sind für die Richtigkeit ihrer Angaben sowie für die Durchführung der Seminare selbst verantwortlich.

5. Rolle des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur sowie einen Informations- und Kontaktanbahnungsdienst zur Verfügung.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für:

• das Zustandekommen von Anmeldungen oder Verträgen
• die Durchführung von Seminaren
• die Qualität, Inhalte oder Ergebnisse von Seminaren

(3) Der Betreiber wird nicht Vertragspartner zwischen Teilnehmern und Fahrschulen.

6. Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Bereitstellung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Für Seminare, Anmeldungen und sonstige Leistungen der Fahrschulen ist allein die jeweilige Fahrschule verantwortlich (siehe Ziffer 5); insoweit wird der Betreiber nicht Vertragspartner.

(6) Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

7. Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

8. Pflichten der Nutzer

(1) Teilnehmer und Fahrschulen verpflichten sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es untersagt:

• falsche Angaben zu machen
• automatisierte Anfragen (z. B. Bots) zu senden
• gegen geltendes Recht zu verstoßen

9. Prüfung, Meldungen und Maßnahmen

(1) Der Betreiber prüft Registrierungsanträge von Fahrschulen vor der Freischaltung.

(2) Rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese AGB können jederzeit – auch ohne Konto – per E-Mail an info@asf-suche.de gemeldet werden, am besten mit dem Link zur betreffenden Seite und einer kurzen Begründung.

(3) Bei Verstößen kann der Betreiber Angaben ausblenden, eine Registrierung ablehnen oder den Zugang einer Fahrschule sperren. Die Betroffenen erhalten eine Begründung per E-Mail (Art. 17 Digital Services Act). Entscheidungen treffen Menschen, nicht automatisierte Systeme. Wer nicht einverstanden ist, kann per E-Mail eine erneute Prüfung verlangen; der Weg zu den Gerichten bleibt unberührt.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

11. Änderungen der AGB

(1) Für eine Vormerkung gelten die AGB in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Vormerkung veröffentlicht ist.

(2) Ändern sich die AGB wesentlich, informiert der Betreiber registrierte Fahrschulen vorab per E-Mail. Die geänderten AGB gelten für sie erst, wenn sie ihnen zustimmen; wer nicht zustimmen möchte, kann die Nutzung jederzeit beenden.

12. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.